Das Wichtigste in Kürze

• Dienstleistungen allein reichen für stille Gesellschafter regelmäßig nicht aus, um steuerlich Mitunternehmer zu sein.
• Der Splittingtarif bleibt ein zentrales Thema in der steuerpolitischen Diskussion.
• Bei Betriebsübertragungen reicht eine spätere Fortführung durch einen Pächter nicht automatisch für eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung.
• Beim Vorsteuerabzug ergeben sich neue Anforderungen bei Tätigkeiten im nichtwirtschaftlichen Bereich.
• Bei EU-Einkäufen ist die korrekte Verwendung der USt-IdNr. entscheidend, um Doppelbesteuerung zu vermeiden.

Für Einkommensteuerpflichtige

Mitunternehmerrisiko und Splittingtarif

Mitunternehmerrisiko eines stillen Gesellschafters

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, wann aus einem stillen Gesellschafter steuerlich ein Mitunternehmer wird. Wer nur Dienstleistungen erbringt und kein echtes Vermögensrisiko trägt, erfüllt diese Voraussetzung regelmäßig nicht.

Stille Gesellschafter sind nicht schon deshalb Mitunternehmer, weil sie umfangreich im Unternehmen mitarbeiten und am Gewinn beteiligt werden. Fehlt ein echtes finanzielles Risiko, reicht auch eine starke Einbindung in die Geschäfte nicht aus, um eine atypisch stille Gesellschaft anzunehmen.

Im konkreten Fall ging es um Beteiligte, die keine Geld- oder Sacheinlage leisten sollten, aber Dienstleistungen wie Geschäftsführung, Finanzierung, An- und Verkaufsentscheidungen oder Verwaltung übernahmen. Sie sollten am Gewinn beteiligt werden, jedoch kein Verlustrisiko tragen.

Welche finanziellen Auswirkungen hätte ein Wegfall des Splittingtarifs?

Der Wegfall oder Umbau des Splittingtarifs bei der Einkommensteuer für Ehepartner oder eingetragene Lebenspartner wird derzeit diskutiert. Der Splittingtarif kann nach Wahl der Partner anstelle des allgemeinen Tarifs angewandt werden.

Dabei wird das Gesamteinkommen beider Partner zusammengerechnet, halbiert und darauf die Steuer nach dem Grundtarif berechnet. Anschließend wird die Steuer mit zwei multipliziert. In der Regel führt dies zu einer niedrigeren Gesamtsteuer.

Eine Streichung ohne gleichzeitige Senkung der Steuersätze wäre faktisch eine deutliche Steuererhöhung für viele Familien. Besonders betroffen wären mittlere und gehobene Einkommen mit größeren Einkommensunterschieden zwischen den Partnern.

Für Umsatzsteuerpflichtige

Aktuelle Umsatzsteuer-Themen

Keine Geschäftsveräußerung bei Betriebsfortführung durch Pächter

Eine GmbH & Co. KG veräußerte wesentliche Teile ihres Betriebsvermögens. Die Erwerber verpachteten die Fischzuchtanlage später an eine neu gegründete GmbH. Das Finanzamt sah darin keine Geschäftsveräußerung im Ganzen.

Der Bundesfinanzhof hob die Entscheidung der Vorinstanz auf und verwies den Fall zurück. Entscheidend ist, dass der Erwerber oder Letzterwerber die Tätigkeit selbst fortführt und nicht lediglich ein Pächter.

Neue Regeln beim Vorsteuerabzug

Für Unternehmen, die ausschließlich wirtschaftlich tätig sind, ändert sich beim Erwerb eines einheitlichen Gegenstands meist wenig. Wird ein Gegenstand ausschließlich unternehmerisch genutzt, kann Vorsteuer geltend gemacht werden.

Wesentliche Änderungen ergeben sich jedoch für Unternehmen, die daneben Tätigkeiten im nichtwirtschaftlichen Bereich erbringen, etwa Vereine. In solchen Fällen kann ein Vorsteuerabzug von vornherein ausgeschlossen sein oder nur nachträglich zu berichtigen sein, wenn sich der Nutzungsumfang ändert.

Umsatzsteuerproblem: Innergemeinschaftlicher Erwerb nicht erkannt

Beim innergemeinschaftlichen Erwerb wird eine Ware von einem EU-Mitgliedstaat in einen anderen geliefert. In Deutschland ist dieser Erwerb grundsätzlich umsatzsteuerpflichtig, wenn der Erwerber Unternehmer ist.

Wird der Vorgang nicht erkannt, kann es zu einer Doppelbesteuerung kommen: Die Ware wird im Ausgangsland mit Umsatzsteuer belastet und zusätzlich ist der Erwerb in Deutschland der Umsatzsteuer zu unterwerfen.

Gratis-Lieferungen ins EU-Ausland können in Deutschland umsatzsteuerpflichtig sein

Werden Waren unentgeltlich, etwa als Geschenk, an Empfänger im EU-Ausland versendet, fällt grundsätzlich deutsche Umsatzsteuer an. Nur Warenproben, Muster oder Geschenke bis 50 Euro netto pro Empfänger und Jahr sieht die Finanzverwaltung als nicht steuerbar an. Eine saubere Dokumentation ist wichtig.

Erbschaft- und Schenkungsteuer

Folgen bei Beendigung des Nießbrauchs

Bei der Übertragung von Vermögenswerten auf die nächste Generation ist die Grundstücksübertragung unter Vorbehalt des Nießbrauchs eine häufig genutzte Methode. Das Eigentum geht über, die Erträge verbleiben zunächst beim bisherigen Eigentümer.

Der Wert der Schenkung verringert sich um die Belastung durch den Nießbrauch. Verstirbt der Schenker jedoch kurze Zeit nach der Schenkung oder verzichtet später auf den Nießbrauch, können sich nachträglich steuerliche Folgen ergeben.

Grunderwerbsteuer

Eigene Anzeigepflichten im Blick behalten

Steuerpflichtige, die ein Grundstück erwerben oder an einer Übertragung beteiligt sind, dürfen sich nicht allein darauf verlassen, dass der Notar sämtliche steuerlichen Pflichten übernimmt.

Eine Erwerbsanzeige beim Finanzamt muss innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Daneben besteht eine eigenständige Anzeigepflicht der Erwerber und Veräußerer.

Für die Praxis ist wichtig, beurkundete Grundstücksverträge rechtzeitig selbst und unabhängig von der Anzeige des Notars anzuzeigen.

Steuern und Sozialversicherung

Termine Mai/Juni 2026

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