01 – Umsatzsteuer & Pflege

Voraussetzungen Ihres Pflegedienstes

Für § 4 Nr. 16 UStG sind insbesondere Verträge nach § 132a SGB V, § 72 oder § 77 SGB XI relevant (Buchst. c). Für Haushaltshilfe kommt ein Vertrag nach § 132 SGB V in Betracht (Buchst. b). Angebote zur Unterstützung im Alltag können über die landesrechtliche Anerkennung nach § 45a SGB XI begünstigt sein (Buchst. g). Auch Vereinbarungen nach § 123 SGB IX oder § 76 SGB XII können einschlägig sein (Buchst. h). Prüfen Sie jeweils Geltung und Leistungsbereich. Fehlt ein solcher Zugang, kann Buchst. n mit seiner eigenen 25-%-Regel greifen; siehe Abschnitt 05. [1, 2]

02 – Umsatzsteuer & Pflege

Pflege, Betreuung und Haushaltsführung

Körperbezogene Pflege und pflegerische Betreuung, etwa Hilfe beim Waschen, Anziehen oder bei der Alltagsgestaltung, können nach § 4 Nr. 16 UStG steuerfrei sein. Die Person muss körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftig sein; die Leistung muss ihrer Art nach von Vertrag, Anerkennung, Vereinbarung oder Vergütung erfasst werden. [1, 2]

Hauswirtschaftliche Versorgung wie Einkaufen, Kochen, Wäschepflege oder Wohnungsreinigung kann unter denselben Voraussetzungen begünstigt sein – auch als isolierte Leistung ohne gleichzeitige Körperpflege. Eine Reinigung für nicht hilfsbedürftige Kunden ist davon abzugrenzen. [2, 3]

03 – Umsatzsteuer & Pflege

Behandlungspflege als Heilbehandlung

Behandlungspflege, etwa eine ärztlich verordnete Wundversorgung, wird als Heilbehandlung nach § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG geprüft. Erforderlich sind ein therapeutischer Zweck und die entsprechende berufliche Qualifikation der ausführenden Personen. Grundpflege und Haushaltsführung fallen nicht unter diese Heilbehandlungsbefreiung. [1, 3, 4]

05 – Umsatzsteuer & Pflege

Die umsatzsteuerliche 25-%-Regel

Die Quote nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. n UStG ist ein eigener Zugang zur Befreiung; sie ist keine zusätzliche Voraussetzung für einen bereits über Buchst. c begünstigten Dienst. Mindestens 25 % der Fälle müssen ganz oder überwiegend von den gesetzlich genannten Trägern vergütet werden. Dazu zählen Sozialversicherung, Sozialhilfe, Eingliederungshilfe (§ 94 SGB IX), Soldatenentschädigung und zuständige Stellen nach SGB XIV. [1, 5]

Berechnung: Begünstigte Fälle / alle maßgeblichen Fälle der Einrichtung × 100. Ambulant zählen grundsätzlich alle Leistungen für eine Person in einem Kalendermonat als ein Fall. „Überwiegend“ bedeutet mehr als 50 % der Fallkosten, auch durch mehrere begünstigte Träger zusammen. Private Versicherungen oder Beihilfe erfüllen diese Kostenträgerbedingung nicht. 30 begünstigte von 100 maßgeblichen Monatsfällen ergeben beispielsweise 30 %. [5]

Zeitlicher Bezug: Der aktuelle Gesetzestext verlangt nicht ausschließlich eine Vorjahresquote. Nach UStAE 4.16.3 Abs. 3 ist zu Jahresbeginn bzw. bei Tätigkeitsaufnahme eine Prognose anzustellen. Eine im Vorjahr erreichte Quote gilt auch für das laufende Jahr als erreicht. Ebenso kann die Grenze ab dem Zeitpunkt greifen, ab dem eine Sozialträgervereinbarung das regelmäßige Erreichen absehbar macht. Prognose und Fallabgrenzung dokumentieren. [1, 5]

06 – Umsatzsteuer & Pflege

Zusätzliche Angebote sauber abgrenzen

Eigenständige Essenslieferungen wie „Essen auf Rädern“ sind nach dem Anwendungserlass keine eng verbundenen Pflegeumsätze. Reine Reinigung für nicht hilfsbedürftige Kunden und eigenständiger Warenhandel werden ebenfalls nicht allein durch die Pflegedienstzulassung befreit. Dagegen kann Reinigung als begünstigte Versorgung eines hilfsbedürftigen Menschen steuerfrei sein. Bei Leistungspaketen sind Haupt- und Nebenleistungen sowie die tatsächlichen Vertragsinhalte gesondert zu prüfen. Für eng verbundene Umsätze gelten zusätzliche Anforderungen: Sie müssen pflegetypisch und unerlässlich sein und dürfen nicht wesentlich zusätzlichen Einnahmen im Wettbewerb mit steuerpflichtigen Anbietern dienen. [3, 6]

07 – Umsatzsteuer & Pflege

Nachweise für eine belastbare Einordnung

Bewahren Sie Verträge, Anerkennungen und Leistungsvereinbarungen auf. Dokumentieren Sie Hilfsbedürftigkeit und tatsächliche Leistungen je Person. Für Behandlungspflege sind Verordnungen und Qualifikationen wichtig. Bei Buchst. n kommen Fallkosten, Kostenträgeranteile, Erstattungsbelege und Prognose hinzu. Bei mittelbarer Finanzierung sind die Bewilligung und Anerkennung des konkreten Anbieters zu prüfen. [2-5, 9]

08 – Umsatzsteuer & Pflege

Rechnungen und Vorsteuer im Alltag

Leistungen getrennt erfassen: Pflege, Behandlungspflege, Haushaltshilfe und zusätzliche Angebote mit Leistungsbeschreibungen und passenden Erlöskonten auseinanderhalten.

Rechnungen richtig erstellen: Steuerfreie Leistungen ohne Umsatzsteuerausweis abrechnen und auf die zutreffende Befreiung hinweisen, z. B. „Steuerfrei nach § 4 Nr. 16 UStG“. Steuerpflichtige Positionen mit dem jeweils richtigen Steuersatz ausweisen; ein unzutreffender Steuerausweis kann eine Steuerschuld nach § 14c UStG auslösen. [7]

Vorsteuer prüfen: Für Eingangsleistungen, die steuerfreien Pflege- oder Heilbehandlungsumsätzen dienen, ist der Vorsteuerabzug grundsätzlich ausgeschlossen. Kosten zuerst direkt zuordnen; bei gemeinsam genutzten Eingangsleistungen ist sachgerecht aufzuteilen. Eine Umsatzaufteilung ist nur zulässig, wenn keine präzisere wirtschaftliche Zuordnung möglich ist. [8]